SPD Buchholz bekennt sich eindeutig zur östlichen Umfahrung

In der aktuellen Ratssitzung zum Tagesordnungspunkt Buchholz 2025 macht die SPD-Fraktion deutlich, dass sie unmissverständlich hinter dem Grundsatzbeschluss zu Buchholz 2025 steht, d.h. sowohl zum Wohnungsbau wie auch zu einer östlichen Umfahrung. Beide Vorhaben sind untrennbar miteinander verknüpft.

Mit einem alternativen Antrag, der zum Inhalt hat, sofort mit der Planung einer östlichen Umfahrung zu beginnen, möchte die SPD die Entscheidung, ob es sich um eine kommunale Straße oder eine Kreisstaße handelt, in die nächste Planungsstufe verschieben. Für eine verantwortungsvolle Entscheidung benötigen wir weitere Fakten ohne dabei den erforderlichen Wohnungsbau in der Planung auszubremsen, so Gudrun Eschment-Reichert (SPD Ratsmitglied).
Zwar hat die Verwaltung schon teilweise Grundlagen ermittelt. Für einen qualifizierten Variantenvergleich reicht dies jedoch nicht aus, dafür fehlt der Buchholzer Stadtverwaltung auch das notwendige Fachpersonal, so Eschment-Reichert.
Für die Planung der östlichen Umfahrung muss ein möglichst hoher Qualitätsstandard gewährleistet werden, um ein hohes Maß an Rechtssicherheit zu erreichen. Ein wichtiger rechtlicher Aspekt ist dabei die Abwägung – ein hohes Gut in der Bauleitplanung. Genau zu diesem Punkt gibt es aber seitens der Veraltung z.T nur vage oder keine Angaben. So enthält die Entscheidungsdrucksache nicht eine einzige Zahl zu den Kosten der jeweiligen Varianten, um nur einen wichtigen Aspekt zu nennen.
Eigentlich hätte die Verwaltung bereits den Vorschlag machen müssen, vor einer endgültigen Entscheidung ein Fachbüro zu beauftragen, schließlich kann Buchholz dabei nur gewinnen.
Denn in den Grundleistungen zum Honorar ist in jedem Fall ein Variantenvergleich enthalten, d. h. diese Planungsleistung wird immer mitbezahlt. Wozu also auf diese zusätzliche Qualität und Rechtssicherheit verzichten. Dies gilt umso mehr, als es sich um ein großes wichtiges Vorhaben handelt, welches schon einmal vor Gericht gescheitert ist. Die SPD möchte hier unbedingt eine gute und rechtssichere Lösung, weil damit mit auch der dringend benötigte Wohnungsbau verknüpft ist.