Gruppenvereinbarung für den Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
Gruppe SPD / Linke
Buchholz sozial und ökologisch
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und die Partei Die Linke
jeweils vertreten durch die folgenden Ratsmitglieder
Für die SPD-Fraktion:
Judith Kleis
Dr. Jan-Christian Dammann
Gudrun Eschment-Reichert
Martin Gerdau
Martin Natorp
Frank Piwecki
Steffi Menge
Für die Partei DIE LINKE:
Steffen Wetzel
bilden im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. in der Ratsperiode 2021 - 2026 eine Gruppe zur
verantwortungsbewussten Umsetzung der folgenden Ziele:
Wohnen, Leben und Arbeiten
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Wir setzen uns für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum in Innenstadtnähe durch Mehrfamilienhäuser ein. Das geplante Projekt „Buchholz 2025plus“ wollen wir bedarfsgerecht unter Berücksichtigung unserer Klimaziele weiterentwickeln.
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Die Förderung des kommunalen und sozialen Wohnungsbaus treiben wir nicht zuletztdurch das Projekt „Buchholz 2025plus“, die Förderung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Harburg, sowie durch die kommunale Bodenbevorratung voran.
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Wir sprechen uns ausdrücklich dafür aus, Buchholz als Einkaufsstadt zu fördern und weiterzuentwickeln.
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Die Fortentwicklung der sogenannten Südtangente, dem Bereich rund um den Bahnhof Buchholz, sowie die Verlegung des ZOBs in Bahnhofsnähe wollen wir mit Mitteln des Förderprogramms „Stadtumbau West“ gemeinsam vorantreiben.
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Wir werden außerdem dafür eintreten, frühzeitig Gespräche u.a. mit der Bahn zwecks Neubaus des Mühlentunnels zu beginnen.
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Wir setzen uns gemeinsam für eine Belebung und Begrünung der Innenstadt ein. Dazugehört unter anderem der Umbau und die Erneuerung des Spielplatzes im Rathauspark.
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Wir wollen die Förderung von integrativen Angeboten für Menschen mit Handicap und Menschen mit Migrationshintergrund ausbauen.
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Buchholz soll als Stadt für alle Verkehrsteilnehmenden gestaltet werden. Berücksichtigung bei der Gleichberechtigung im Straßenverkehr sollen vor allem Fußgängerinnen, Fußgänger und Radfahrende erhalten, da momentan ein Ungleichgewicht auf Seiten der motorisierten Fahrzeuge besteht.
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Wir wollen Buchholz zu einer Klimastadt entwickeln: Nachhaltiges Bauen soll vorangetrieben und die Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien sowohl gefördert als auch gefordert werden.
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In Buchholz sollen weiter Arbeitsplätze geschaffen werden, um berufliche Perspektiven für die Buchholzer Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln. Wohnen, Leben und Arbeiten soll auf kurzem Wege möglich sein. Damit leisten wir ein weiteren Beitrag zur besseren Lebensqualität und zu mehr Klimaschutz.
Soziales, Jugend und Kultur
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Wir werden den Ausbau der Kindertagesstätten gemeinsam noch stärker vorantreiben. Einerseits müssen wir neue Kitas bauen, zum anderen bestehende Kitas erweitern.
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Wir werden für attraktive Bedingungen für in sozialen Berufsbildern tätige Personen sorgen, um unsere soziale Infrastruktur, wie Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen oder auch das Krankenhaus zu stärken.
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Wir setzen uns dafür ein, dass der Ganztagesausbau der Grundschulen voranschreitet. Hierzu fördern wir Kooperationen von Buchholzer (Grund-)Schulen mit unseren Vereinen zur Entwicklung eines qualitativ hochwertigen Nachmittagsangebotes.
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Wir setzen uns für mehr Angebote für Jugendliche in der Stadt Buchholz ein. Hierzu zählt z.B. die Errichtung eines Aktivspielplatzes („Makers-Space“), der mit Mitteln der Stadt professionell betrieben werden soll.
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Wir drängen zudem auf eine möglichst schnelle Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes. Dazu gehören insbesondere der rasche Neubau der Feuerwehrgerätehäuser in Holm-Seppensen und Sprötze.
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Wir wollen den Krankenhausstandort Buchholz stärken und werden unser Krankenhaus in seiner Entwicklung unter Berücksichtigung aller städtischen Interessen nach Kräften unterstützen, auch bei der Lösung der Parkplatzproblematik.
Sport, Vereine und Ehrenamt
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Wir wollen Buchholz als Sportstadt weiterentwickeln, die Sportvereine bei der Ausweitung bestehender und der Entwicklung neuer Angebote unterstützen, sowie Sportstätten ausbauen und erhalten.
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Wir stehen außerdem fest zu unseren Vereinen und Verbänden als eine wichtige Säule des Zusammenhalts in unserer Stadtgesellschaft. Wir werden sämtliche Möglichkeiten der neuen Zuschussrichtlinie für Vereine und Verbände nutzen, um die Gewährung von städtischen Zuschüssen transparenter und ausgewogener zu gestalten.
Grundsätze der Zusammenarbeit
Die Zusammenarbeit in unserer Gruppe basiert auf einem vertrauensvollen und verlässlichen Miteinander. Die Gruppenpartner können ausdrücklich auch eigene Anträge einbringen. Es wird gegenseitig erwartet, dass alle Gruppenpartner hierüber im Vorfeld informiert werden.
Bei Abstimmungen außerhalb der oben genannten Punkte steht es jedem Gruppenpartner frei, Mehrheiten auch ohne die anderen Gruppenpartner zu bilden. Dies ist ausdrücklich Teil der Vereinbarung und stellt keine Belastung der Gruppe dar.
Der Sprecher der Gruppe ist Jan-Christian Dammann. Sein Stellvertreter ist Steffen Wetzel.