Redes des Fraktionsvorsitzenden zur Ostumfahrung Buchholz

Wie seine Entscheidung gefällt wurde, dem Planfeststellungsverfahren zuzustimmen, erklärt er euch sehr ausführlich in seiner Rede.

Zustimmung zum Beginn des Planfeststellungsverfahrens Ostumfahrung
Gehalten von Dr. Jan Christian Dammann (SPD)
auf der Sitzung des Buchholzer Stadtrates vom 31.05.2021.

Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, liebe Gäste,

in der Diskussion über die östliche Umfahrung wird das Hauptaugenmerk oft auf die verkehrliche Entlastung der Buchholzer Innenstadt gelegt. Wir wissen sicher, dass beispielsweise der Knotenpunkt Bendesdorfer Str. / Hamburger Str. sich bereits heute an seiner Belastungsgrenze befindet. Wir wissen aber auch, dass die Verkehrsanalysen und -zählungen erfreulicherweise stagnierende bis leicht rückgängige Fahrzeugzahlen ergeben haben - trotz gestiegener Einwohnerzahlen. Es zeichnet sich hier seit mehreren Jahren eine mögliche Änderung des Mobilitätsverhaltens der Bevölkerung ab. Insofern würde die SPD-Fraktion die östliche Umfahrung nur zur Entlastung der Innenstadt nach wie vor ablehnen.

Die derzeit diskutierte Vorzugsvariante einer östlichen Umfahrung ist Teil des Stadtentwicklungsprojektes Buchholz 2025plus. Das Projekt umfasst neben der Umfahrung auch die Entwicklung von bis zu 1.500 Wohneinheiten im östlichen Stadtgebiet hinter dem Finanzamt. Ja, Teile dieses Vorhabens stehen im Konflikt zur Erreichung der städtischen Klimaziele, denn der Wohnungs- und Straßenbau führt zur Neuversiegelung von großen Flächen und einem hohen Einsatz von Ressourcen durch die Baumaßnahmen.

Gleichwohl droht die seit Jahren anhaltende Immobilienpreisentwicklung das soziale Gefüge unserer Stadt nachhaltig aus dem Gleichgewicht zu bringen. Dies ist der Grund, weshalb sich die SPD-Fraktion seit Jahren für die Schaffung von zusätzlichem, bezahlbarem Wohnraum einsetzt. In meiner Grundsatzrede zur dieser Ratsperiode habe ich bereits auf diesen Zielkonflikt hingewiesen. Wir sind fest davon überzeugt, dass dieser Zielkonflikt nur durch einen Kompromiss aufgelöst werden kann und das setzt Kompromissbereitschaft bei allen Beteiligten voraus. Jeder möge für sich im Stillen überlegen, wo unsere Stadt heute stehen könnte, wenn wir alle in der Vergangenheit mehr Kompromissbereitschaft gezeigt hätten.

Die SPD fordert u.a. die Vergrößerung des Wohnungsangebots, um dadurch den weiteren Anstieg der Mieten zu bremsen. Dadurch wird Buchholz als Arbeits-, Wohn- und Lebensort für breite Bevölkerungsteile attraktiver. Es besteht die große Chance, dass viele dieser Menschen den Buchholzer Arbeitsmarkt, Dienstleistungsangebote, sowie das Vereins- und Kultur-, sowie das allgemeine Zusammenleben bereichern. Wir sehen die neuen Quartiere als beeindruckende Beispiele für eine autoarme, bezahlbare und lebensqualitativ wertvolle Quartiersgestaltung. Neben Buchholz 2025plus steht die SPD-Fraktion auch für die Umsetzung des Programms Wachstum und Nachhaltige Erneuerung, insbesondere für die Realisierung der Südtangente und die Verlegung des ZOBs an den Bahnhof. Die Handlungsempfehlungen des Vorberichtes zum Klimaaktionsplan stellen diese Zielsetzungen nach unserer Einschätzung nicht grundsätzlich in Frage.

Selbstverständlich existieren auch andere attraktive Flächen im Stadtgebiet, die sich für eine Wohnbauentwicklung eignen würden, z.B. die Rütgers-Fläche. Die SPD-Fraktion begrüßt die Entwicklung dieser Flächen ausdrücklich. Erfreulicherweise müssen Investoren gemäß der Kriterien zur Entwicklung von Wohnbauflächen in Bauprojekten je nach Projektgröße einen Anteil von mind. 25% an gefördertem Wohnraum ausweisen. Aber wir sehen allerdings neben dem geförderten vor allem einen Bedarf am bezahlbaren Wohnraum. Vor diesem Hintergrund hegen wir große Zweifel, dass die Investoren die nicht-geförderten Wohneinheiten z.B. auf der Rütgers-Fläche zu bezahlbaren Konditionen vermieten werden.

Etwas mehr als 40% der Flächen des Planungsgebietes Buchholz 2025plus befinden sich in städtischem Eigentum. Wir erwarten, dass die Stadt neben der Bauleitplanung auch durch Vergabekriterien und entsprechende Vertragsgestaltung auf Investoren dieser Flächen einwirken kann, einen hohen Anteil des Wohnraums zu bezahlbaren Konditionen zu vermieten. Außerdem wird die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Teile dieser städtischen Flächen entwickeln und dort bezahlbaren Wohnraum anbieten. Aus diesem Grund favorisieren wir die Entwicklung der städtischen Flächen östlich des Finanzamtes.

Diese Wohnraumentwicklung ist sowohl in Volumen als auch räumlicher Konzentration ohne Beispiel in der Buchholzer Stadtgeschichte. Auch vor dem Hintergrund einer zusätzlichen Entwicklung der Rütgers-Fläche hat die SPD-Fraktion mehrheitlich große Zweifel daran, dass die derzeitige städtische Infrastruktur diesen Bevölkerungszuwachs ohne Anpassungen kompensieren kann. Die SPD-Fraktion befürwortet deshalb die Realisierung einer östlichen Umfahrung u.a. zur leistungsfähigen Erschließung des neuen Wohngebietes.

Wir sehen außerdem die Chance einer Verkehrsberuhigung der Innenstadt und der damit verbundenen Steigerung der Lebens- und Aufenthaltsqualität dort. Die Verkehrsberuhigung und Umgestaltung ermöglicht attraktive Wege für z.B. den Fuß- und Radverkehr. Aus unserer Sicht ist dies ein zusätzlicher Anreiz zur weiteren Reduzierung des Quell- und Zielverkehrs mit dem Auto.

Neben einem neu gebauten Mühlentunnel und der Canteleu-Brücke würde auch die östliche Umfahrung eine leistungsfähige, stadtnahe Querung der Bahnlinien darstellen. Damit bestünde im Fall von Sperrungen eine Alternativroute über die Bahnlinie, die auch von Einsatzfahrzeugen der Polizei, Feuerwehr und von Rettungskräften genutzt werden könnte.

Unsere Entscheidung ist das Ergebnis eines sehr intensiven Abwägungs- und Diskussionsprozesses zu einem sehr komplexen und vielschichtigen Sachverhalt. Die SPD-Fraktion wird nach dieser Abwägung mehrheitlich dem Beginn der Planung der östlichen Umfahrung mit dem Landkreis zustimmen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.