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20. April 2020: SPD Buchholz fordert: Beteiligung des Landes Niedersachsen an der Erlassung der Krippengebühren!

Bedingt durch das neuartige Corona-Virus sind seit dem 16.03. sämtliche Kindertagesstätten in Niedersachsen geschlossen. Diese Maßnahme ist notwendig, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen.
Viele Eltern fordern die Erlassung der Kita-Beiträge für die Zeit der Schließungen.

Bedingt durch das neuartige Corona-Virus sind seit dem 16.03. sämtliche Kindertagesstätten in Niedersachsen geschlossen. Diese Maßnahme ist notwendig, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Viele Eltern fordern die Erlassung der Kita-Beiträge für die Zeit der Schließungen. „Wir verstehen die Forderungen der Eltern sehr gut.“, erklärt Frank Piwecki, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Buchholzer Stadtrat.

Laut Auskunft der Buchholzer Stadtverwaltung betragen die monatlichen Elternbeiträge in Buchholz einen niedrigen, sechsstelligen Betrag. „In Anbetracht unserer Haushaltslage und den zu erwartenden Einbrüchen in den Steueraufkommen kann die Stadt Buchholz diese Summe nicht allein stemmen.“, ergänzt SPD-Ratsherr Dr. Jan Christian Dammann.

Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein unterstützen ihre Kommunen finanziell. Diese können den Eltern somit die Beiträge erlassen. Das Niedersächsische Kultusministerium sieht die Entscheidung über die Erhebung der Beiträge jedoch bei den Einrichtungsträgern. Die SPD Buchholz hat sich daher mit einem Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil gewandt. „Das Land muss sich kurzfristig und auskömmlich an den Corona-bedingten Einnahmeausfällen beteiligen“, fordert Piwecki.

„Die Kinderbetreuung ist eine Herkulesaufgabe, bei der die Stadt jeden Euro dringend braucht“, stellt Dammann fest. Erste Gemeinden erwägen bereits die Erstattung der Krippengebühren im Alleingang, z.B. Seevetal. „Es droht ein niedersachsenweiter Flickenteppich an Regelungen, dessen Notwendigkeit nicht vermittelbar ist.“, resümiert Piwecki.

Das Schreiben ging außerdem an den Kultusminister Grant Hendrik Tonne, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Juliane Modder, sowie an die SPD-Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Andrea Schröder-Ehlers. Außerdem erhalten die CDU- Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke und André Bock den Appell.


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