Statement zur aktuellen Lage in Berlin

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger im Landkreis Harburg,

die politische Situation in Berlin hat eine bedeutende Wendung genommen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine wegweisende Entscheidung für die Zukunft unseres Landes getroffen und den Bundespräsidenten um die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner gebeten.

Nach intensiven Verhandlungen und dem Bemühen um tragfähige Kompromisse mussten wir feststellen, dass die FDP nicht mehr in der Lage war, die drängenden Herausforderungen unseres Landes konstruktiv anzugehen. Die Sozialdemokratie hat bis zuletzt versucht, im Interesse des Landes Lösungen zu finden - für:

- neue wirtschaftliche Impulse und sichere Arbeitsplätze

- die notwendige Unterstützung der Ukraine

- bezahlbare Energiepreise

- wichtige Zukunftsinvestitionen in unser Land

Um Stabilität und Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, wird die Bundesregierung nun gemeinsam mit den Grünen bis zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 weiterarbeiten. Wir erwarten von allen demokratischen Kräften, insbesondere auch von der CDU, dass sie ihrer Verantwortung für unser Land gerecht werden.

Als SPD im Landkreis Harburg stehen wir fest an der Seite unseres Bundeskanzlers und unterstützen seinen Kurs für ein stabiles und zukunftsfähiges Deutschland. Wir werden Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Unsere Kandidatin steht schon fest. Wir gehen wieder mit unserer Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler ins Rennen. Lesen Sie Svenja Stadlers Statement hier.

Mit solidarischen Grüßen

Ihr SPD-Unterbezirk Landkreis Harburg