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Beschreibung für Sehbehinderte: Gezeigt wird ein Bild mit verschiedenen schematisch dargestellten Wähler*innen. Darüber steht: Mit uns Farbe bekennen! Was sagen Sie zu unserem Wahlprogramm? Eines der Gesichter ist rot gefärbt, ebenso wie das Logo der SPD und das Banner "Mit uns findet Buchholz Stadt!"

Das komplette Wahlprogramm der SPD Buchholz zur Kommunalwahl 2021

In den kommenden Wochen stellen wir als SPD uns und unser Wahlprogramm vor. Alle Daten werden von uns auch für Menschen mit Sehbehinderung optimiert. Bitte nutzen Sie ggf. die Vorlesefunktion!

Wenn Sie sich für einen bestimmten Punkt interessieren und keine Zeit oder Lust haben, das ganze Programm zu lesen, finden Sie die einzelnen Themenbereiche hier: Klima und Umwelt, Wohnen und Leben, Mobilität und Verkehr und Soziales, Kultur und Stadtgesellschaft.



Einleitung

Seit über einem Jahr hat uns die Corona-Pandemie fest im Griff. Nie zuvor wurden die meisten von uns so sehr aus unserem gewohnten Alltag herausgerissen. Sowohl im professionellen als auch im privaten Bereich haben wir Erfahrungen machen müssen, die unser Leben prägen. Es spricht alles dafür: Wir sind Teil einer epochalen Krise geworden.

Für die Kommunen bedeutet Corona vor allem Gewerbesteuereinbrüche und Mindereinnahmen bei kommunalen Dienstleistungen auf der einen Seite und erhöhte Ausgaben auf der anderen Seite. Wie also soll innovative Politik vor Ort finanziert werden, wenn kein Geld da ist? Unsere Antwort ist: Gerade in der Krise braucht es den Blick nach vorne. Krisenbewältigung und Zukunftsgestaltung müssen gemeinsam geschultert werden.

Die Corona-Pandemie führt uns deutlicher denn je vor Augen, dass wir in unseren Anstrengungen für eine sozialdemokratische, solidarische Gesellschaft nicht nachlassen dürfen. Die Gesellschaft muss in der Krise zusammenhalten können und das funktioniert nur, indem die Bedürfnisse aller Mitbürgerinnen und Mitbürger berücksichtigt werden. Wir brauchen in Buchholz unter Beachtung des Klima- und Umweltschutzes mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr Kita-Plätze und einen nachhaltigen und zukunftsfähigen Mobilitätsmix.

Dies sind vier Kernpunkte, an denen wir arbeiten müssen und wollen:

- Soziales und Kultur,

- Wohnen und Leben,

- Mobilität,

- Klima- und Umweltschutz.

Wir dürfen in unseren Bestrebungen für eine nachhaltigere, vielfältige, tolerante und solidarische Stadtgesellschaft nicht nachlassen.

Seit langer Zeit kämpfen wir mit unserer Arbeit im Rat dafür, dass ökologische Standards etabliert werden. Hierbei ist unsere Devise: Entscheidungen müssen sozial vertretbar und ökologisch sein. Nur mit der Betrachtung dieser zwei Seiten der Medaille ist es unserer Meinung nach möglich, Politik für und nicht gegen die Menschen zu machen.

Wir arbeiten dafür, die Ressourcen zu mobilisieren, die es braucht, damit innovative, zukunftsfähige und nachhaltige Ideen in die Tat umgesetzt werden. Und wir werden uns weiterhin dafür engagieren, alle Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitzunehmen.

Soziales und Kultur

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind von diesem Sprichwort überzeugt: “Wer schnell vorankommen will, geht alleine. Wer weit kommen will, geht mit anderen gemeinsam.” Deshalb setzen wir uns im Rahmen der kommunalen Sozialpolitik für Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserer Stadt ein. Für die kommende Ratsperiode setzen wir uns dazu sechs Schwerpunkte.


KINDERBETREUUNG

Umfassende Bildung ist eine Schlüsselqualifikation für gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe. Sie trägt damit zur Herstellung von Chancengleichheit bei. Aus diesem Grund forcieren wir den weiteren bedarfsgerechten Ausbau von Krippen und Kindertagesstätten. Wir unterstützen außerdem die Buchholzer Grundschulen in Kooperation mit unseren Vereinen auf ihrem Weg zur Entwicklung eines Nachmittagsangebotes für Grundschulkinder, um auf den gesetzlichen Ganztagesanspruch ab 2025 vorbereitet zu sein.


Mit uns endlich genügend Ganztagsplätze schaffen

Es ist unabdingbar, dass für alle Kinder unter sechs Jahren ein Ganztagsplatz in einer Kindertagesstätte zur Verfügung steht. Um dies zu erreichen, wollen wir den Ausbau der Kindertagesstätten noch stärker vorantreiben und die Betreuungszeiten stärker am Bedarf orientieren.

Das heißt einerseits neue Kitas bauen, zum anderen bestehende Kitas - soweit möglich - durch Anbauten ergänzen. Neben dem Bedarf an mehr Platz darf aber nicht der Bedarf an Fachpersonal übergangen werden: Wir setzen uns dafür ein, dass Erzieher und Erzieherinnen in Buchholz attraktive Bedingungen vorfinden, die sie an den Standort Buchholz binden (Bezahlbarer Wohnraum).


Mit uns für mehr Qualität in den Kindertagesstätten sorgen

Wir setzen uns dafür ein, dass die Ausstattung in den Kitas verbessert wird. Dies gilt sowohl für die Räumlichkeiten als auch für das Außengelände. Grundsätzlich gilt, dass sich das pädagogische Konzept der Kitas im Erscheinungsbild der Einrichtung widerspiegeln muss. Diesen Grundsatz erkennen wir an und unterstützen ihn.

Zu einem gelungenen Tag gehört ein gelungenes Mittagessen. Wir setzen uns dafür ein, dass für die Kinder in den Kindertageseinrichtungen mittags qualitativ hochwertig gekocht wird und so das Thema Essen frühzeitig im Sinne der kulturellen und gesundheitlichen Erziehung erfahrbar wird.

Beim Thema Bündelung von städtischen Synergien sehen wir Nachholbedarf: Wir wollen nach Möglichkeiten suchen, wie Angebote der Stadt Buchholz den Kindertagesstätten und Schulen zu gute kommen können, z.B. Besuche in der Empore oder Fahrten im ÖPNV.

SENIOREN

Im Sinne der Chancengleichheit und Solidarität stehen wir Sozialdemokraten dafür ein, dass Menschen aller Generationen am gemeinschaftlichen Leben in unserer Stadt teilnehmen können. Wir werden Initiativen und Projekte unterstützen und fördern, die generationenübergreifendes Wohnen ermöglichen. Wir werden weiterhin die Förderung von Einzelfallhilfen, Gruppenangeboten und Gemeinwesenarbeit von und für Seniorinnen und Senioren sowie Initiativen gegen Einsamkeit und Armut im Alter unterstützen.

Die bereits in Buchholz existierenden Angebote, die sich diesen Anforderungen bereits stellen, müssen aus unserer Sicht stärker vernetzt werden.


Mit uns die Angebote für Seniorinnen und Senioren stärker vernetzen

Aus unserer Sicht sollte eine hauptamtliche Stelle in der Stadtverwaltung eine federführende Rolle bei der Vernetzung der vielen Angebote für Seniorinnen und Senioren übernehmen, die entsprechende Ideen und Wünsche mit dem neu geschaffenen Seniorenbeirat in Projekten umsetzt.

Die vielfältigen Angebote und vorhandenen Vergünstigungen von städtischen Angeboten für Seniorinnen und Senioren wollen wir in einem Seniorenpass zusammenfassen und mit neuen Angeboten erweitern. Der Seniorenbeirat muss in seiner Arbeit gestärkt werden und deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass er einen eigenen Etat zur Finanzierung seiner Aktivitäten erhält.

Wir werden Initiativen zur Förderung der digitalen Teilhabe von Seniorinnen und Senioren unterstützen. Ferner werden wir uns für den Aufbau eines freien und öffentlichen WLANs im Innenstadtbereich einsetzen. Dies kann in Kooperation mit Vereinen und Partnern geschehen.


Mit uns die altersgerechte Mobilität fördern

Wir werden uns für ein Sonntagsangebot des Stadtbusses einsetzen, um Seniorinnen und Senioren den Verzicht auf einen eigenen PKW zu erleichtern und trotzdem mobil zu bleiben. Dieses Angebot sollte kostenfrei sein – auch, um der Altersarmut entgegenzuwirken.

In der kommenden Ratsperiode werden wir uns für eine detaillierte Analyse zum einen der Altersarmut in unserer Stadt und zum anderen der Mobilitätsbedarfe von Seniorinnen und Senioren mit deren umfassender Beteiligung einsetzen. Auf diese Weise wollen wir häufig genutzte Fuß- und Radwegeverbindungen identifizieren und gezielt barrierefrei und seniorengerecht gestalten, z.B. durch die Aufstellung von Ruhebänken und die Schaffung von angstfreien Räumen durch ausreichende Beleuchtung.

Seniorinnen und Seniorenarbeit ist eine Querschnittsaufgabe. Der Seniorenbeirat muss auch bei Verkehrs- und Bauentwicklungen in unserer Stadt gehört werden.

SPORT

Gemeinsame sportliche Aktivitäten führen Menschen unterschiedlicher Kulturen, sozialer Hintergründe und Altersklassen zusammen. Sport vermittelt grundsätzliche Werte des gesellschaftlichen Zusammenlebens wie gegenseitigen Respekt, Fairness und Toleranz. Die Buchholzer Sportvereine haben es durch ihr weitreichendes Engagement geschafft, diese Werte in die Fläche hinauszutragen. Die SPD dankt ausdrücklich den vielen Ehrenamtlichen und Aktiven, ohne die das nicht möglich wäre.


Mit uns das Buchholzer Vereinsleben unterstützen

Die Entwicklung und der Ausbau von (neuen) Sportanlagen, ist ein wichtiges Standbein bei der Förderung des Buchholzer Vereinssports. So müssen bestehende Sportanlagen selbstredend weiterhin unterstützt werden, als auch neu entstehende Sportanlagen im Sinne der Buchholzer Bürger weiterentwickelt werden. Auch sportliche Großveranstaltungen sollen nach der Pandemie wieder neues Leben erfahren.

(Interesse an Vereinsarbeit? Die Vereine freuen sich immer über engagierte Mitglieder. Hier finden Sie eine Aufstellung aller Buchholzer Vereine.)


SCHULE und JUGEND

Junge Menschen sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Aus diesem Grund muss Buchholz zukünftig wesentlich stärker als bisher seine Attraktivität für Jugendliche und junge Erwachsene erhöhen. Wir halten es daher für wichtig, weitere Freiräume für junge Menschen zu schaffen und bestehende zu sichern. Wir werden attraktive Angebote zu Bildung und Freizeitgestaltung, sowie die Beteiligung junger Menschen am Stadtleben aktiv fördern.

(Kennen Sie die Arbeit vom Stadtjugendrat?)

Mit uns endlich Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche verbessern

Das Angebot für die Freizeitmöglichkeiten in der Stadt Buchholz für Kinder und Jugendliche, zum Beispiel durch einen Aktivspielplatz/“MakerSpace” erweitert werden. Auch einige Kinderspielplätze müssen erneuert werden. Die Buchholzer Innenstadt soll kind- und jugendgerechter gestaltet werden, damit die Innenstadt zu einem echten Aufenthaltsort wird.


Mit uns endlich den Rathauspark umgestalten

Um den Rathauspark zu einem echten Ort der innerstädtischen Lebensqualität werden zu lassen, muss dieser grundlegend neugestaltet werden. Wir wollen den Rathauspark zu einem Ort der Begegnung werden lassen, für Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren. Hierzu gehört neben einem attraktiveren Kinderspielplatz, Tische und Bänke für Eltern oder ein Volleyballfeld.


Mit uns endlich die Grundschulen fit für die Zukunft machen

Die Grundschulen sollen für den Ganztagsausbau fit gemacht werden. Unsere Vereine und Organisationen können den offenen Ganztag qualitativ bereichern und mitgestalten. Hier mitzuwirken sehen wir als unsere Aufgabe an! Trotz der angespannten Haushaltslage halten wir die weitere Digitalisierung des Schulbetriebs für sehr wichtig. Wir werden an der Umsetzung des DigitalPakt Schule bis 2023 festhalten und die Schulen in städtischer Trägerschaft bei der Umsetzung ihrer Medienbildungskonzepte bestmöglich finanziell ausstatten.

KUNST

Kunst und Kultur tragen wesentlich zu einer weltoffenen und bunten Gesellschaft bei. Deshalb ist ihre Förderung ein Eckpfeiler sozialdemokratischer Kommunalpolitik. Die SPD wird die nächste Wahlperiode nutzen, um Kunst und Kultur noch stärker im Buchholzer Stadtleben zu verankern.


Mit uns die Empore fördern

Das Veranstaltungszentrum Empore soll auch auf Landkreisebene zu einem wichtigen kulturellen Leuchtturm werden. Notwendige Entwicklungen für die Zukunft dieser Buchholzer Institution sollen finanziell abgesichert und in die Haushaltsplanungen der nächsten Jahre aufgenommen werden.


Mit uns Kultur allen zugänglich machen

Die Unterstützung der Stadt Buchholz zur Empore ist für uns selbstverständlich. Die Empore ist das kulturelle Aushängeschild der Stadt Buchholz und weit darüber hinaus, so, dass auch Menschen aus dem Umland zu uns kommen, um die Veranstaltungen zu besuchen.

Auch weitere kulturelle Einrichtungen müssen unsere Unterstützung erfahren, damit die Eintrittspreise von allen zahlbar sind und das Angebot vielfältig bleiben kann.


EHRENAMT UND VEREINE

Das gemeinschaftliche und solidarische Engagement in Sportvereinen, der Feuerwehr, in Hilfsorganisationen, kirchlichen Institutionen oder kulturellen Einrichtungen gewinnt eine immer größere Bedeutung. Dieses Engagement hat für uns Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Deshalb werden wir uns weiterhin für gute Rahmenbedingungen einsetzen. Wir wollen, dass engagierte Buchholzerinnen und Buchholzer Dank und Wertschätzung für ihren persönlichen Einsatz erfahren.

Wir möchten Kommunalpolitik transparenter machen und werden uns dafür einsetzen, dass Zuschauer Ratssitzungen zukünftig digital beiwohnen können. Hierdurch soll auch das Interesse an der politischen Mitgestaltung gefördert werden.



Bildbeschreibung für Sehbehinderte: Das Bild zeigt ein UFO, welches einen ominösen Lichtstrahl auf eine Kleinstadt richtet. Unteres Banner: Mit uns findet Buchholz Stadt.

Mobilität

Buchholz ist in den letzten Jahrzehnten stark gewachsen, wobei leider nicht alle Verkehrsmittel genug bedacht worden sind. Um gleichwertige Möglichkeiten für die unterschiedlichen Fortbewegungsmittel zu schaffen, möchten wir die Stadt so umbauen, dass vielfältige Verkehrswege zur Verfügung stehen. Das obere Ziel dabei ist, die unterschiedlichen Verkehrsmittel im Sinne der Multimodalität zu verknüpfen, um den Menschen eine gute Fortbewegung zu ermöglichen. Angesichts der Umweltauswirkungen des motorisierten Individualverkehrs halten wir eine Mobilitätswende für notwendig. Für deren Umsetzung wollen wir Fußgänger, Fahrradfahrer und den öffentlichen Personennahverkehr in Buchholz fördern und die entsprechende Infrastruktur weiter ausbauen. Wir arbeiten darauf hin, attraktive Angebote zu schaffen, um den Menschen gute Alternativen zum Auto anzubieten.

Mit uns kommt der Bus endlich ins Rollen

Wir möchten den Stadtbus noch attraktiver machen, auf notwendige Bedürfnisse reagieren und besser auf die vorhandenen Kreislinien und den Metronom abstimmen, um mittelfristig vom eigenen Auto wegzukommen.

Wir setzen uns für eine engere Taktung und für einen größeren Zeitraum an Fahrzeiten ein, um auch allen Schichtarbeiterinnen und Schichtarbeitern gerecht zu werden. Außerdem soll das neue Gewerbegebiet TIP und das Neubaugebiet Buchholz 2025+ an den ÖPNV angeschlossen werden.


Mit uns endlich aufsatteln

Um mehr Menschen für Fahrräder zu begeistern und den Umstieg zu erleichtern, setzen wir uns für die Implementierung eines Stadtrades ein. Für diejenigen Buchholzerinnen und Buchholzer, die das Fahrrad bereits als vorrangiges Fortbewegungsmittel nutzen, schaffen wir mehr Fahrradparkplätze und -parkhäuser. Die vorhandenen Fahrradwege werden mit uns endlich saniert und sicherer gemacht. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass das Radverkehrsnetz unter anderem zu Velorouten ausgebaut wird, die mit Servicestationen für Fahrräder versehen werden.

Mit uns endlich Zug um Zug voran

Wir werden das Pendeln mit dem Zug attraktiver und komfortabler gestalten. Hierfür verbessern wir die Aufenthaltsqualität durch ein ansprechendes Umfeld, Spielmöglichkeiten für Kinder, sowie Sitzgelegenheiten für Erwachsene.

Der Bahnhof wird mehr Fahrradabstellmöglichkeiten erhalten, die Zuwegungen beim Bahnhof besser und zuverlässiger gestaltet.

Wir setzen uns für die Aufnahme von Buchholz in die Zone C des HVV-Tarifs ein. So kann ein finanzieller Anreiz geschaffen werden, künftig die Bahn dem Auto vorzuziehen.

Mit uns endlich (zu Fuß) voranschreiten

Die Fußgänger werden mit uns nicht mehr die schwächsten Verkehrsteilnehmer sein und werden zukünftig von uns in allen Mobilitätsfragen konsequent mitbedacht. Die Fußwege werden ausgebaut und modernisiert. Sichere Straßenüberquerungsmöglichkeiten setzen wir in großer Anzahl um. Wir werden die Stadt barrierefrei gestalten. In Buchholz sorgen wir für genügend Sitzflächen, die in einem gepflegten Zustand gehalten werden.


Mit uns in Buchholz ein Mobilitätszentrum am Bahnhof entwickeln

Das Herzstück einer vernetzten Mobilität ist der Bahnhof mit einem neuen zentralen Busbahnhof, für den wir uns weiterhin einsetzen. Hinzu kommen Angebote für Carsharing, Leihräder und elektrobetriebene Mikrocars. Für die Realisierung der sogenannten Südtangente erhalten wir erhebliche Fördermittel aus dem Bundesprogramm “Stadtumbau West”.

Mit uns den Neubau des Mühlentunnels vorantreiben

Eine wichtige Verkehrsader für alle Verkehrsteilnehmer ist der einspurige Mühlentunnel, der dringend durch einen Neubau ersetzt werden muss. Als Schulweg stellt der Tunnel einen echten Gefahrenpunkt dar und für den ÖPNV sowie für Rettungsfahrzeuge ist der Tunnel ebenfalls nicht nutzbar.

In der Vergangenheit ist der durch die Stadt Buchholz veranlasste Neubau an den hohen Kosten gescheitert. Die Schadenslage und das Alter erfordern allerdings eine Erneuerung bis ca. 2035. Wir werden uns weiterhin aktiv für den Neubau des Mühlentunnels einsetzen.

Wohnen und Leben

Die Immobilienpreise und Mieten in Buchholz gehören zu den Höchsten in ganz Niedersachsen. Deswegen gilt für Buchholz die Mietpreisbremse. Uns ist es wichtig, dass alle eine bezahlbare Wohnung finden, sodass wir die Mietpreisbremse nicht mehr brauchen. Bei allen Neuentwicklungen steht der Klimaschutz im Zentrum unserer Entscheidungen.

Mit uns endlich bezahlbaren Wohnraum schaffen

Bezahlbarer Wohnraum wird in Buchholz dringend benötigt. Vor allem im Bereich der Ein- bis Drei-Zimmerwohnungen fehlen preiswerte Angebote und barrierefreier Wohnraum sowohl für Geringverdienende, Alleinerziehende und für die ältere Generation. In diesem Segment möchte die SPD jährlich mindestens 100 neue Wohnungen mit öffentlicher Unterstützung schaffen. Ebenfalls möchten wir Eigentum für junge Familien fördern, indem wir Erbpachtgrundstücke ausweisen und bevorzugte Vergaben von Grundstücken an junge Familien ermöglichen.

Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Menschen, die in Buchholz arbeiten, aber hier wegen der hohen Mieten nicht wohnen, junge Leute, die zu Hause ausziehen und eine eigene Existenz aufbauen wollen oder auch Familien mit vielen Kindern. Für alle wollen wir bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dies kann uns auf den Flächen von Buchholz 2025plus gelingen. Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass auf der Rütgersfläche und auf anderen Flächen privater Investoren nicht nur exklusive Wohneinheiten entstehen, sondern dass alle in diesen neu entstehenden Quartieren Wohnraum finden und bezahlen können.

Mit uns die Innenstadt beleben

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Einkäufe in Buchholz tätigen und lokal kaufen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die Buchholzer Innenstadt noch mehr zu einem belebten Zentrum wird.

Dazu stärken und unterstützen wir die Geschäfte, Gastronomen und den lokalen Handel in Buchholz und setzen uns dafür ein, dass mehr Geschäfte in der Innenstadt verbleiben, zum Beispiel durch attraktive Veranstaltungen gemeinsam mit dem Marketingverein oder die zeitweise Senkung der Gebühren für die Außengastronomie. Die Fußgängerzone wird dadurch belebter und Buchholz zu einem attraktiveren Ort. Hier entstehen sich gegenseitig verstärkende Synergien.

Mit uns Buchholz sozial-ökologisch entwickeln

In den geplanten Neubaugebieten Buchholz 2025+ und Rütgers werden die Quartiere so gestaltet, dass sie von Grünanlagen durchzogen sind. Das lädt nicht nur zum Verweilen, Spazieren, Spielen und Bewegen ein, sondern dient auch dem Schutz der Umwelt, in dem neben Spiel- und Parkflächen auch Grüne Bänder, Urban Gardening Projekte und naturnahe Flächen geschaffen werden, um die Artenvielfalt zu fördern.

Außerdem fördern wir die Ansiedlung von Unternehmen, denen nachhaltige Wertschöpfung wichtig ist. Mit uns wächst Buchholz ökologisch, nachhaltig und sozial.

Mit uns Flächenverbrauch verringern

Beim Neubau von Straßen und Wohnungen muss unbedingt der Landschaftsverbrauch reduziert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Nachverdichtung Priorität hat. Neue Flächen sollen nur dann bebaut werden, wenn es keine Alternativen gibt. Diese muss mit Sorgfalt immer vorab geprüft werden.

Mit uns nach zukunftsweisenden ökologischen Standards bauen.

Der Energieverbrauch von Gebäuden muss dringend weiter reduziert werden. Dafür möchten wir die Energiestandards in Neubaugebieten verschärfen und nur noch Niedrigenergiehäuser oder -Wohnungen (KfW 40 Standard oder noch sparsamer) zulassen. Durch örtliche Bauvorschriften müssen nachhaltige Baumaterialien vermehrt zum Einsatz kommen und optimale Bedingungen für Solarthermie und Photovoltaik berücksichtigt werden. Außerdem wollen wir das Verbot der Schottergärten durchsetzen und über Alternativen aufklären. Die Dachbegrünung sollte überall, wo es möglich ist, umgesetzt werden.

Mit uns endlich zukunftsgerecht wohnen

Wohnprojekte, wie z.B. Jung und Alt unter einem Dach, Bauherrengemeinschaften oder Tiny Häuser müssen bei der Planung von Neubaugebieten mit bedacht werden. Um neue, größere Wohngebiete attraktiv und lebendig zu gestalten, bedarf es unbedingt eines Quartiersmanagements. Zu einer zukunftsweisenden Gestaltung von Wohngebieten gehört eine neue Organisation der Mobilität. Durch Carsharing und Lastenräder kann der motorisierte Individualverkehr verringert werden.

Mit uns endlich lokale Energieerzeugung aufbauen

Für die zukünftige Energiegewinnung gewinnt die regionale Erzeugung zunehmend an Bedeutung. Wir nutzen die Möglichkeiten in Bebauungsplänen vermehrt Photovoltaik und Erdwärme festzuschreiben. Die SPD wirkt daraufhin, dass die Stadtwerke auch zukünftig Servicepartner der Bürger bleiben und vermehrt lokale Potentiale in Baugebieten und Gewerbegebieten nutzen.

Mit uns Neubaugebiete zukunftsgerecht gestalten.

Buchholz 2025plus und die Rütgersfläche eignen sich durch ihre Lage zur Bahn hervorragend für die Entwicklung von neuen Wohngebieten. Dabei sollten neue Wohngebiete auch teilweise gemischte Nutzungen – also Wohnen und Arbeiten – möglich machen. Dadurch können Arbeitswege verkürzt und notwendige Mobilität verringert werden. Zudem werden so Quartiere lebendig. Ein Baustein dafür sind auch Coworking Spaces. Weniger Autoverkehr hilft die Wohngebiete für Fußgänger und Radfahrer attraktiver zu machen. Dazu gehört eine kurze und attraktive Gestaltung der Wegeführung z.B. durch Grünachsen.

Mit uns Buchholz zukunftsorientiert entwickeln

In unserer Stadt stehen viele große Projekte an: Der Stadtumbau-West, die Entwicklung der Rütgersfläche, „Buchholz 2025plus“, ein zukunftsweisendes Verkehrskonzept. In der jetzigen Situation, in der durch die Corona-Pandemie der Haushalt der Stadt stark belastet ist und in der wir als Stadt 2035 klimaneutral werden wollen, werden wir viele Projekte auf den Prüfstand stellen müssen. Durch die Pandemie hat sich vieles verändert und die noch vor einiger Zeit sicheren Prognosen haben sich verändert. Wir werden auch in Zukunft verantwortungsvoll und nach Abwägung des sich darstellenden Bedarfs und der möglichen Finanzierbarkeit entscheiden.

Das heißt, dass wir sehr genau beobachten müssen, wie sich der Wohnbedarf entwickelt – ziehen vielleicht durch die Entwicklung von „Homeoffice“ viel mehr Menschen aus den Städten heraus und suchen bei uns in Buchholz Wohnraum? Möglicherweise entwickeln sich neue Wohngelegenheiten durch leerstehende Büroräume in der Großstadt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Rütgersfläche autoarm und mit bezahlbarem Wohnraum entwickelt wird. Das alles werden wir mit Augenmaß und zukunftsorientiert lösen. Bei allen anstehenden Entscheidungen stehen wir für die Kriterien der sozialen Verträglichkeit und haben selbstverständlich eine klimapositive Entwicklung als Grundlage unserer Entscheidungen.

Klima und Umwelt


Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind fest davon überzeugt: Wir brauchen deutliche Veränderungen, um den nachfolgenden Generationen ein gutes Leben auf unserer Erde ermöglichen zu können. Deshalb ist die Beachtung der ökologischen Auswirkungen unseres Tuns ein entscheidendes Kriterium für unsere Politik. Wir möchten auf kommunaler Ebene nachhaltige Handlungsalternativen entwickeln, um den ökologischen Anforderungen gerecht zu werden. Der Schutz des Klimas muss als Querschnittsthema in vielen Kontexten berücksichtigt werden. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden, um erfolgreich Maßnahmen umsetzen zu können.


Mit uns endlich das Klima schützen

Maßnahmen zum Klimaschutz sind dringend notwendig und werden von uns rasch umgesetzt. Dafür unterstützen wir das Klimaforum und fördern die Entwicklung der Stadt zur Klimaneutralität 2035. Die Stadtplanung muss klare Prioritäten setzen, indem sie Nachverdichtung fördert. Die Minimierung von Landschaftsverbrauch hilft dabei, das Kleinklima zu schützen und die Biodiversität zu erhalten. Um darüber hinaus positiv auf das Kleinklima einzuwirken, werden wir Dachbegrünung fördern und Bäume möglichst erhalten und neu anpflanzen. Zur Schonung des Wasserhaushaltes muss die Neuversiegelung begrenzt werden. Außerdem werden wir zusammenhängende Grünachsen in der Stadt fördern.

Mit uns eine solidarische und ökologische Innenstadt schaffen.

Wir möchten unsere Grünflächen langfristig als grüne und nachhaltige Stadt lebendig und vielgestaltig entwickeln. Hierbei stehen vor allem Aspekte der Nachhaltigkeit, der Biodiversität und der urbanen Landwirtschaft im Mittelpunkt. Neben der attraktiven Gestaltung der Grünflächen der Stadt sollen diese gleichzeitig im Sinne einer Multifunktionalität ökologische, ökonomische und auch ästhetische Funktionen gleichermaßen unterstützen. Erklärtes Ziel der Umgestaltungen ist es, zukünftig die städtischen Grünflächen der Stadt wieder erlebbarer zu machen. Hierbei soll das städtische Grün nicht nur für die Augen, sondern auch durch Duft und Geschmack erlebbar gestaltet werden. So werden Teile von Freizeitflächen wie Fußgängerzonen, Parks und Spielplätze mit essbaren Pflanzen bepflanzt, die öffentlich zugänglich sind und von allen Nutzern dieser Flächen geerntet werden dürfen. Mit dem Anbau werden Ansätze zur Bildung und Inklusion von Bevölkerungsgruppen erzielt.


Mit uns endlich Bäume und Lebensräume schützen

Die Baumschutzsatzung muss endlich angepasst werden. Das Credo Baurecht vor Baumrecht muss endlich fallen. Es kann nicht sein, dass alte gewachsene Grundstücke mit altem Baumbestand zu Gunsten von Neubauten regelmäßig abgeholzt werden. Ältere Bäume enthalten ein umfangreiches Ökosystem mit bis zu 1000 Arten in der Krone. Dieses Ökosystem ist nicht durch Ersatzpflanzungen zu ersetzen, denn es braucht Jahrzehnte bis es sich entwickelt hat. Deswegen müssen alte Laubbäume geschützt und erhalten werden. Die Bauleute müssen dahingehend beraten werden, wie sie trotz altem Baumbestand auf ihren Grundstücken bauen können. Die SPD wird dafür eintreten, dass die Satzung angepasst wird, so dass alter Baumbestand stärker geschützt wird. Hierbei soll ein Baumkataster helfen, den Schutz der Bäume zu gewährleisten. Ausgleichsflächen sollen möglichst vor Ort angelegt und genutzt werden.

Rote Fahnen vor dem Rathaus Foto: Frank Piwecki, Stellv. Bürgermeister
Das Bild zeigt ein Fahrrad, an dem zwei SPD-Fahnen befestigt sind. Es steht vor dem Buchholzer Rathaus.